Betriebsrat Lebenshilfe und WDL

Aufgaben des Betriebsrates

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, dafür einzustehen, dass die zugunsten von Arbeitnehmern erlassenen Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.

Außerdem hat er die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, Anregungen aus der Belegschaft zu prüfen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten.

Weitere Aufgaben sind:

• die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern
• die Förderung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes
• die Förderung der Eingliederung schwerbehinderter und anderer besonders schutzbedürftiger Personen
• die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
• die Förderung der Integration ausländischer Arbeitnehmer, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen.

Betriebsverfassungsgesetz

Das BetrVG regelt die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat.

Der Betriebsrat ist ein Kollektiv-Organ.

• Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des BR werden vom Gremium wahrgenommen.
• Seine Entscheidungen werden durch Mehrheitsbeschlüsse gefällt.
• Alle zur Verfügung stehenden Mittel können im Interesse der Mitarbeiter ausgeschöpft werden.
• Den Betriebsrat trifft auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung.
• Der Betriebsratsvorsitzende ist weder der Bevollmächtigte, noch der gesetzliche Vertreter des BR, auch wenn er nach Betriebsverfassungsgesetz „Sonderaufgaben“ zu erfüllen hat.

Dies bedeutet:

• Du besprichst Dein Anliegen mit dem Betriebsrat Deiner Wahl.
• Du wählst, ob Dein Anliegen ins Gremium getragen wird oder ob Du nur die Beratung eines einzelnen BR-Mitgliedes wünschst.
• Um förderliche Kollektiv-Entscheidungen zu treffen, brauchen wir Eure Rückmeldung.

Die Grundlagen der Betriebsratstätigkeit

Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat:
Oberster Grundsatz nach § 2 BetrVG ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Form der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und
Betriebsrat ist geregelt:

• In einem Klima gegenseitiger „Ehrlichkeit und Offenheit“
• Verpflichtung, strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln
• Vorschrift zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verpflichtung zu gesetzestreuem Verhalten

Diese sogenannte „Generalklausel“ legt Grundsätze und allgemeine Regeln für eine Vielzahl von nicht vorhersehbaren Konflikten fest.

Die Vorschriften verkennen jedoch nicht, dass Betriebsrat und Arbeitgeber unterschiedliche Interessen verfolgen.

Es steht nicht im Widerspruch zur Verpflichtung des Betriebsrats, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel im Interesse der von ihm vertretenen Mitarbeiter auszuschöpfen.

Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

• Soziale Angelegenheiten
  z.B. Beginn und Ende der Arbeitszeit, Fragen der Ordnung des Betriebs
• Gestaltung des Arbeitsplatzes, Arbeitsumgebung und Arbeitsablauf
  z.B. Neu-und Umbauten, Arbeitsabläufe, Arbeitssicherheit
• Personelle Angelegenheiten
  z.B. Personalplanung, Versetzung, Kündigung, Berufsbildung
• Wirtschaftliche Angelegenheiten
  z.B. Unterrichtung der Arbeitnehmer nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat wie folgt einzubeziehen:

• Information
  z.B. Einstellung leitender Angestellter
• Information und Beratung
  z.B. Planung von Neu-und Erweiterungsbauten, Personalplanung
• Anhörung
  bei Kündigung
• Vetorecht
  z.B. Personelle Einzelmaßnahmen, Einstellung, Eingruppierung, Versetzung
• Mitbestimmung
  Fragen der Ordnung des Betriebes, Änderung der Arbeitsplätze, Lohngestaltung

Die Mitbestimmung ist die höchste Form der Mitwirkung des BR im Unternehmen.
Der Arbeitgeber kann nicht alleine entscheiden, sondern ist von der Zustimmung des BR abhängig.